AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

von Sebastian Bischof
(Druckerei für Trauerschleifen und Schärpen)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Angebote, Verträge, Lieferungen und Leistungen der Firma Sebastian Bischof – Druckerei für Trauerschleifen und Schärpen. Mit der Bestätigung der Auftragsbestätigung oder der Annahme der Lieferung erkennt der Kunde diese Bedingungen als verbindlich an. Abweichende Vereinbarungen sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.

2. Angebote und Vertragsschluss

Alle Angebote erfolgen freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich gekennzeichnet sind. Technisch bedingte oder gestalterische Änderungen im Rahmen des Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Ansprüche gegenüber dem Verkäufer entstehen.
Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande. Mit Veröffentlichung einer neuen Preisliste verlieren frühere Preisangaben ihre Gültigkeit.

3. Preise

Alle Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung.

4. Zahlungsbedingungen

Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung ohne Abzug in Euro zu begleichen. Bei Zahlungsverzug nach Mahnung werden Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 6 %, berechnet. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
Alle anfallenden Bank- und Diskontspesen trägt der Käufer. Bei Zahlungsverzug oder wesentlicher Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, sämtliche offenen Forderungen sofort fällig zu stellen sowie laufende Arbeiten einzustellen oder weitere Leistungen zu verweigern. Bereits entstandene Kosten können berechnet werden.

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers. Bei vertragswidrigem Zahlungsverhalten ist der Verkäufer berechtigt, die Herausgabe der Ware zu verlangen. Sämtliche hierbei entstehenden Kosten trägt der Käufer.

6. Lieferung und Versand

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Für Transportschäden oder Verlust durch den Versanddienstleister übernimmt der Verkäufer keine Haftung. Die Einhaltung von Lieferzeiten bedruckter Trauerschleifen oder Schärpen liegt im Verantwortungsbereich von DHL und entzieht sich dem Einfluss des Verkäufers.
Lieferfristen gelten nur bei schriftlicher Vereinbarung und sind – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – unverbindlich. Maßgeblich für Art und Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung. Teillieferungen sind zulässig.
Offensichtliche Irrtümer in Angeboten, Auftragsbestätigungen oder Rechnungen berechtigen zur Anfechtung oder zum Rücktritt vom Vertrag. Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige unvorhersehbare Umstände, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, berechtigen zur Verlängerung der Lieferzeit oder zur teilweisen bzw. vollständigen Stornierung des Auftrags.

7. Abnahme und Gewährleistung

Mit der Verarbeitung oder Inbetriebnahme der gelieferten Ware gilt diese als abgenommen. Der Verkäufer haftet für nachträglich auftretende Mängel nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.
Bei rechtzeitig gerügten Mängeln vor der Verarbeitung besteht zunächst Anspruch auf Nachbesserung. Erst wenn diese innerhalb angemessener Frist erfolglos bleibt, kann eine Ersatzlieferung erfolgen. Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen, andernfalls erlischt der Gewährleistungsanspruch.

8. Haftung

Eine Haftung des Verkäufers besteht ausschließlich im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen. Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gegeben. Die Haftung ist der Höhe nach auf den jeweiligen Auftragswert begrenzt.
Bei unsachgemäßer Behandlung der Ware oder Nichtbeachtung der Pflegehinweise entfällt jeglicher Gewährleistungsanspruch. Überschreitet der Verkäufer eine verbindlich vereinbarte Lieferfrist um mehr als vier Wochen, kann der Käufer eine angemessene Nachfrist setzen. Nach deren fruchtlosem Ablauf ist ein Rücktritt vom Vertrag möglich; weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung ist Kassel. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10. Datenschutz

Der Verkäufer ist berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zum Zwecke der Geschäftsabwicklung zu speichern und zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die gesonderte Information über die EDV-gestützte Datenverarbeitung.

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt eine zulässige Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt.